AGB

1 Allgemeines

Bei Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an, wofür festgelegt wird, dass mündlichen und fernmündliche Vereinbarungen und Zusagen erst verbindlich werden, wenn Diese von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers lehnen wir hiermit ausdrücklich ab und sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen seitens des Käufers als vereinbart.

2 Angebote

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

3 Auftragserteilung

Aufträge werden von uns zu den am Tage der Lieferung jeweils gültigen  Preisen ausgeführt. Die Preise verstehen sich ab Lager.

4 Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Lager Sirena GmbH oder bei speziellen Produkten ab Herstellerwerk. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Die Ware reist auch bei fracht- und verpackungsfreier Lieferung auf Gefahr des Empfängers.

5 Lieferzeit – Lieferstörung

Die Lieferung oder die Bereitstellung der Ware erfolgt in der Regel kurzfristig nach Eingang des schriftlichen Auftrags. Ergeben sich längere Lieferfristen oder werden solche von vornherein vereinbart, teilen wir diese schriftlich mit. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und die Unmöglichkeit der

Leistungen berechtigen den Käufer nach schriftlicher, angemessener, mindestens 14-tägiger Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die die Lieferung  verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer der Auswirkung ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Das gilt besonders bei Betriebsstörungen, behinderter Zufuhr von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, fehlender Verlademöglichkeiten, behördlicher Maßnahmen, Streiks und Aussperrung. In solchen Fällen sind wir berechtigt, auch wenn wir uns in Verzug befanden, mit entsprechender Verzögerung zu liefern. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen uns Ansprüche hieraus entstehen würden.

6 Gewährleistung

Der Kunde hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu rügen. Ist in dem Vertrag eine gemeinsame Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart, so sind offensichtliche Mängel sofort zu rügen. Verborgene Mängel sind entsprechend unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen. Ist der Besteller Kaufmann, gilt § 377 HGB.

Die Gewährleistungsfrist beginnt im Fall der Vereinbarung einer gemeinsamen Abnahme mit dieser, soweit sie tatsächlich durchgeführt wird, ansonsten mit der Übergabe. Sie beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Lieferung; dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.

Gewährleistungsansprüche stehen dem Besteller nach den folgenden Bestimmungen zu:

 a) Beruht der Anspruch auf der Verletzung von Leben, von Körper oder Gesundheit, Verletzung von Hauptpflichten, Produkthaftung oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.  

b) Der Verwender ist berechtigt, alle diejenigen Teile oder Leistungen wahlweise unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist dem Verwender stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Besteht nach dem Inhalt des diesen Bedingungen zugrunde liegenden Vertrages kein Recht des Verwenders, Ersatz zu liefern oder ist die Mangelbeseitigung trotz mehrmaliger Nachbesserungsversuche endgültig erfolglos, so kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.  

c) Schadenersatzansprüche, die dem Kunden wegen Schäden an anderen Sachen als dem Vertragsgegenstand zustehen, sind ausgeschlossen. 

Der Verwender übernimmt bei der Lieferung bereits gebrauchter Geräte und Materialien keine Gewährleistung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist (1 Jahr ab Lieferung)

Werden Betriebs- oder Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalteilen entsprechen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Das Gleiche gilt für die Inbetriebnahme von Windkraft-Anlagen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, muss die Inbetriebnahme durch die SIRENA GmbH oder autorisierte Fachpartner erfolgen. Eigene Anbauteile des Benutzers (Maste, Traversen, Abspannungen, Fundamente, Schwingungsdämpfer/Entkoppler usw.) bedürfen der schriftlichen Freigabe der SIRENA GmbH. Die Wartungsvorgaben der technischen Dokumente der SIRENA GmbH sind bindend. Sofern nichts bestimmt ist, hat der Betreiber Inspektionen und Wartungen nach spätestens 12 Monaten durch eine Fachkraft zu gewährleisten.

7 Haftung

Der Verwender haftet für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug, sowie wegen der Verletzung von Hauptpflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, bei anderen Pflichtverletzungen (Nebenpflichten) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung von Hauptpflichten ist jedoch im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Übrigen haftet der Verwender vorbehaltlich der in § 6 - Gewährleistung - zugestandenen Ansprüche nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung von Hauptpflichten, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.

8 Preise – Zahlung – Zahlungsverzug

Die Berechnung erfolgt zu den vereinbarten oder zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Falls nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag wie folgt zu

bezahlen:

- per Vorkasse

- per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr)

Bei Zahlungsverzug der auch ohne Mahnung eintritt, sind wir berechtigt,  Zinsen für die Verzugszeit mindestens in Höhe des von Geschäftsbanken  berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zzgl. MwSt. zu  berechnen. Die Zahlung dieser Zinsen ist sofort fällig. Ferner sind wir  berechtigt, die sofortige Bezahlung aller auch bis dahin noch nicht fälligen Außenstände zu verlangen. Weiterhin berechtigt uns der Zahlungsverzug oder das Nichteinlösen eines  fälligen Wechsels oder Schecks weitere Lieferungen von der ausreichenden  Sicherstellung der Zahlung abhängig zu machen.

9 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher  Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Zu Verpfändung, Abtretung und Sicherheitsübereignung ist der Käufer  nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam bei Vermischen  und / oder Verarbeitung und erstreckt sich alsdann anteilmäßig auf das  neue Gesamtprodukt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren,  z.B. Gerichtsvollzieher, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen.  Bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zu Lasten des Käufers zurückzunehmen.

10  Abtretungsverbot

Der Käufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen  Kaufvertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte  übertragen.

11 Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsteile aus Geschäften jeder Art ist der Sitz der Lieferfirma. Es ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Käufer, die  Nichtkaufmann sind, mit den sich aus dem Gesetz zur Regelung des Rechts  der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Einschränkungen.

12 Vertragsänderungen – Unwirksamkeit

Zusätzliche Vereinbarungen zum Kaufvertrag erlangen nur nach Schriftform Gültigkeit. Sollte der eine oder andere Passus der vorgenannten Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll er durch eine  neue Formulierung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Formulierung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt hiervon unberührt. Frühere oder gewohnheitsmäßige Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

13 Datenschutz

Ihre Anschrift wird in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit, damit wir Ihnen aktuelle Informationen und Angebote ohne Verzögerung zustellen können. Ihre persönlichen Daten werden in jedem Fall vertraulich behandelt. Sofern Sie mit der Anschriftenspeicherung nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Löschung.

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